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Allgemeine BEDINGUNGEN

der Poelmann Huizen BV B.V., mit Sitz in (1271 EJ) Huizen am Handelsweg 7.

 I. ALLGEMEIN

Artikel 1 – Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1.             Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend genannt: ‘die(se) Bedingungen’) gelten für alle Angebote und Lieferungen der Poelmann Huizen BV B.V. (nachfolgend genannt: ‘Auftragnehmer’) an Dritte (nachfolgend genannt: ‘Auftraggeber’), sowie für alle zwischen diesen geschlossenen Vereinbarungen. Die Bedingungen werden, auch nachdem sie Teil irgendeiner Vereinbarung zwischen den Parteien geworden sind, Teil von nachträglich zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen sein, selbst wenn beim Zustandekommen von nachträglich geschlossenen Vereinbarungen nicht auf die Anwendbarkeit der Bedingungen verwiesen wird.

 1.2.             Abweichungen von den Bedingungen gelten ausschließlich insofern dies von den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Völlige oder teilweise Nichtigkeit irgendwelcher Bestimmungen dieser Bedingungen lassen die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Bedingungen unberührt.

 Artikel 2 – Angebote und Zustandekommen von Vereinbarungen

 2.1.             Jedes Angebot des Auftragnehmers ist freibleibend, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich festgelegt, dass das Angebot unwiderruflich ist, und verfällt von Rechts wegen, es sei denn, es wurde ausdrücklich anders schriftlich festgelegt, nach Ablauf von 30 Tagen ab dem Datum des Angebots. Angebote vom Auftragnehmer können unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Art. 2.2 nur schriftlich akzeptiert werden.

 2.2.             Vereinbarungen zwischen Parteien kommen erst zustande nachdem im Namen des Auftragnehmers durch die dazu befugten Personen das Zustandekommen der Vertrag schriftlich dem Auftraggeber bestätigt wurde oder das durch den Auftragnehmer ohne Vorbehalt auf für den Auftraggeber erkenntliche Weise die Ausführung der Vereinbarung gegeben ist.

 2.3.             Änderungen oder Ergänzungen einer bereits zustande gekommenen Vereinbarung sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart und von beiden Parteien unterzeichnet wurden.

 2.4.             Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber ganz oder teilweise zu vergeben.

 Artikel 3 – Preise

 3.1.             Alle vom Auftragnehmer in seinen Angeboten aufgeführten Preise sind nicht verbindlich, es sei denn, es wird schriftlich etwas anderes vereinbart. Alle Preise sind exklusive Umsatzsteuer, anderer Abgaben behördlicherseits, wie auch eventueller im Rahmen der Vereinbarung entstehender Kosten, worunter Versand- und Verwaltungskosten, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

 3.2.             Änderungen bei den Gestehungskostenfaktoren worunter, aber ausdrücklich nicht beschränkt auf, Arbeitslöhne, Gestehungspreise von Grundstoffen oder Materialien, Prämien, Frachtkosten, Währungskursänderungen und/oder Steuern, die sich auf die vereinbarte Leistung beziehen und die nach dem Eingehen der Vereinbarung auftreten, geben dem Auftragnehmer das Recht, diese dem Auftraggeber weiterzuberechnen. Dies ebenso mit der Maßgabe, dass, wenn dies zu einer Erhöhung des ursprünglich vereinbarten festen oder durchschnittlichen Verrechnungspreises von mehr als 15% (exklusive MwSt.) führt, der Auftraggeber das Recht hat, die Vereinbarung außergerichtlich aufzuheben, ohne das infolge dessen ebenso Aufhebungsverpflichtungen entstehen.

 3.3.             Die im auftretenden Fall vom Auftragnehmer im Angebot oder der Vereinbarung angegebene Anzahl Stunden ist indikativ und nicht bindend, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich etwas anderes festgelegt oder vereinbart.

 3.4.             Die Preise basieren auf der normalen Arbeitszeit und -dauer. Bei Überschreitung der normalen Arbeitszeiten an Arbeitstagen, bei Arbeiten an Samstagen und an Sonn- und Feiertagen, dies alles auf Nachfrage des Auftraggebers, wird der Auftragnehmer einen Zuschlag von 20% auf die vereinbarten Preise in Rechnung stellen.

 3.5.             Bei Mangel an einem bereits vereinbarten festen Preis erfolgt die Feststellung des Preises für den ausgeführten Auftrag gemäß dem nach Vollendung ersichtlichen Umfang der ausgeführten Arbeiten sowie den gelieferten und/oder verbrauchten Materialien auf der Grundlage der vor Beginn der Arbeiten von den Parteien vereinbarten Tarife oder mangels einer solchen Feststellung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Abnahme der Arbeit vor Ort geltenden Tarife. Der Auftragnehmer behält sich ausserdem das Recht der Mehr- oder Minderlieferung bis höchstens 10% vor.

 Artikel 4 – Höhere Gewalt

 4.1.             Die Parteien sind nicht zur Einhaltung irgendeiner gegenseitigen bestehenden Verpflichtung gehalten, wenn sie daran infolge eines Umstandes, der nicht ihnen anzulasten ist und weder Kraft Gesetz, Rechtsgeschäft oder noch im Verkehr geltender Auffassungen zu ihren Lasten geht, gehindert werden, worunter inbegriffen: Streik und/oder Arbeitsunterbrechung  (sowohl organisiert wie nicht organisiert), Behördenmaßnahmen, die die Produktion behindern sowie (zurechenbar oder nicht zurechenbare) Mängel seitens der Zulieferer infolgedessen der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber ganz oder teilweise nicht nachkommen kann.

 4.2.             Die Parteien können für den Zeitraum den die höhere Gewalt andauert die Verpflichtungen aus der Vereinbarung aussetzen. Sollte dieser Zeitraum länger als 6 Monate dauern, sind beider Parteien befugt, die Vereinbarung ganz oder teilweise durch Kündigung oder Aufhebung zu beenden, ohne das in diesem Fall eine Verpflichtung zu Schadenersatz oder Rückgängigmachung besteht.

 4.3.             Der Auftragnehmer ist berechtigt Bezahlung für das zu fordern, was bei der Ausführung der betreffenden Vereinbarung bereits ausgeführt wurde, bevor der Umstand höherer Gewalt eingetreten ist.

 Artikel 5 - Garantie

 5.1.             Unter Berücksichtigung dessen was anderweitig in den Bedingungen festgelegt ist, steht der Auftragnehmer ein für:

─            bei Lieferung von Gütern/Sachen kraft Kaufvereinbarung: dass diese über die Eigenschaften gemäß ihrer Spezifikationen während eines Zeitraums von 6 Monate nach Lieferung der Sache an den Auftraggeber verfügen;

─            bei der Ausführung von Dienstleistungen kraft Vereinbarung eines Auftrags: dass bei dessen Ausführung die Sorgfalt eines guten Auftragnehmers berücksichtigt wird;

─            bei Abnahme von Arbeiten kraft Vereinbarung eines Werkvertrages: dass die zustande gekommene Arbeit während eines Zeitraums von 6 Wochen nach Abnahme keine Mängel aufweist, die in einem solchen Maße die Funktionalität der Arbeit beeinträchtigen, dass die Arbeit billigerweise als nicht für die Zielsetzung/den Zweck geeignet erachtet wird wofür diese dem Auftragnehmer beim Zustandekommen der Vereinbarung auf erkennbar gemachte Weise vorgesehen war.

 5.2.             Bei gemischten Vereinbarungen sind die unter Art. 5.1 aufgeführten Garantien auf jeden damit korrespondierenden Teil angewendet werden.

 5.3.             Beruft sich der Auftraggeber berechtigterweise auf irgendeine Garantiebestimmungen aus Art. 5.1, wird der Auftragnehmer, dies zu seiner Entscheidung und unbeschadet der übrigen Bestimmungen in diesem Artikel , entweder dazu übergehen, die mangelhafte Leistung zu ersetzen oder instandzusetzen, wobei der ursprüngliche Garantiezeitraum nur um den Zeitraum verlängert werden wird, in dem der Auftraggeber infolge der Instandsetzung oder dem Ersatz keine Verfügung über die mangelhafte Sache oder Arbeit hatte.

 5.4.             Vorgenannte Garantieverpflichtung verfällt wenn:

  1. Änderung(en) in oder Reparatur(en) am Gelieferten durch Dritte ohne vorherige schriftlich Genehmigung seitens des Auftragnehmer ausgeführt wurden;
  2. das Gelieferte für einen anderen Zweck als den offensichtlichen verwendet wird/wurde;
  3. das Gelieferte in (nach angemessenem Urteil des Auftragnehmers) unsachgemäß behandelt, verwendet oder instandgehalten wird/wurde;
  4. Der Auftraggeber irgendeiner Verpflichtung gegenüber dem Auftragnehmer nicht nachkommt;
  5. Der Auftraggeber anderweitig Schuld am Mangel des Gelieferten hat.

 5.5.             Eventuelle Kosten der Demontage, Versendung und des Transports gehen zulasten und Risiko des Auftraggebers.

 5.6.             Garantie für die vom Auftragnehmer anderweitig eingekauften Güter wird nur gewährt, wenn und insofern der betreffende Hersteller/Lieferant eine Garantie erteilt und nur in deren Umfang

 5.7.             Der Umstand, dass der Auftraggeber Anspruch auf die Garantie erhebt, gibt dem Auftraggeber nicht das Recht, irgendeine Verpflichtung gegenüber dem Auftragnehmer auszusetzen.

 Artikel 6 – Reklamation

 6.1.             Reklamation bei sichtbaren Mängeln muss schriftlich und so schnelle wie möglich erfolgen, jedoch spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Lieferung der Sache, der Vollendung des Auftrags oder der Abnahme der Arbeit, unter genauer Angabe der Art und des Grundes der Reklamation(en). Übrige Mängel müssen schriftlich so schnell wie möglich gemeldet werden, jedoch in jedem Fall innerhalb von 5 Arbeitstagen nachdem diese entdeckt wurden oder billigerweise entdeckt werden hätten können.

 6.2.             Reklamationen über Rechnungen müssen ebenfalls schriftlich innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Versanddatum der Rechnung eingereicht werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums gilt der Inhalt der Rechnungen als ausschließlicher Beweis bezüglich (dem Wert und der korrekten Ausführung) der darunter gelieferten Sachen, Leistungen und der darunter erbrachten Arbeit, vorbehaltlich Gegenbeweis.

 6.3.             Nach Ablauf der oben genannten Frist wird davon ausgegangen, dass der Auftraggeber die Leistung des Auftragnehmers anerkannt hat. Sodann werden Reklamationen vom Auftragnehmer nicht mehr in Behandlung genommen.

 6.4.             Eine Rückgabe des Gelieferten kann nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens des Auftragnehmers erfolgen. Der Auftragnehmer kann daran Bedingungen knüpfen.

 Artikel 7 - Haftung

 7.1.             Die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber ist, mit Ausnahme der Bestimmungen in den nachfolgenden Artikeln, auf das Einhalten der Garantieverpflichtungen des Auftragnehmers wie beschrieben in Artikel 5 beschränkt.

 7.2.             Die Haftung des Auftragnehmers für durch ihn verübte unrechtmäßige Taten ist ausgeschlossen vorbehaltlich und insofern diese die Folge von Vorsatz oder bewusste Leichtsinnigkeit von leitenden Untergebenen des Auftragnehmers sind. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung des Auftragnehmers für indirekte und Folgeschäden, welche der Auftraggeber infolge einer vom Auftragnehmer verübten zurechenbaren Mangels in der Erfüllung der Verpflichtungen des Auftragnehmers aufgrund irgendeiner Vereinbarung erleidet, wie, aber ausdrücklich nicht beschränkt auf: Gewinnausfall, Umsatzausfall, immaterieller Schaden, verpasste Chancen und Beschädigung des guten Namens, es sei denn, dieser Schaden ist die Folge von Vorsatz oder bewusster Leichtsinnigkeit des Auftragnehmers

 7.3.             Die Haftung des Auftragnehmers für direkten vom Auftraggeber erlittenen Schaden, der die Folge ist von oder zusammenhängt mit einem zurechenbaren Mangel seitens des Auftragnehmers in der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber aufgrund einer mit dem Auftraggeber geschlossenen Vereinbarung, ist beschränkt auf die Fälle, bei denen der Auftraggeber nachweist, dass der Schaden die direkte Folge des zurechenbaren Mangels ist und ist weiterhin pro Ereignisse oder Reihe von zusammenhängenden Ereignissen mit einer gemeinsamen Ursache beschränkt auf den zwischen den Parteien vereinbarten Wert (exklusive MwSt.) der Verpflichtung(en) in deren Erfüllung der Auftragnehmer somit zurechenbar nicht nachgekommen ist, mit einem Maximum von € 50.000,--, es sei denn, aus einem der folgenden Artikel ergibt sich eine weiterreichende Beschränkung.

7.4.             Jede Forderung gegenüber dem Auftragnehmer auf der Grundlage einer mit dem Auftragnehmer geschlossenen Vereinbarung verfällt nach dem Verlauf eines Jahres. Der Fälligkeitstermin beginnt mit dem Tag, der folgt auf den Tag, an dem der Auftraggeber sowohl mit dem Schaden wie mit der Haftung bekannt gemacht wurde.

7.5.             Alle Widerspruchsmittel, die der Auftragnehmer der mit dem Auftraggeber geschlossenen Vereinbarung zur Abwehr seiner Haftung entnehmen kann, können auch durch sein Personal und Dritte, die durch ihn bei der Ausführung der Vereinbarung eingeschaltet wurden, gegen den Auftraggeber geltend gemacht werden, als sei sein Personal und als seien die vorgenannten Dritten selber Partei bei der Vereinbarung.

7.6.             Haftungsbeschränkende, ausschließende oder feststellende Bedingungen, die durch Dritte dem Auftragnehmer entgegengehalten werden können, können auch vom Auftragnehmer dem Auftraggeber entgegengehalten werden.

Artikel 8 – Freistellung

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer, sein Personal und eventuelle vom Auftragnehmer im Rahmen der Ausführung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag eingeschaltete Dritte von allen Ansprüchen (anderer) Dritter auf Vergütung von irgendeinem durch letztgenannte Dritte (vermeintlich) erlittenen Schaden (inklusive durch diese Dritte auferlegter Buße), verursacht durch oder anderweitig im Zusammenhang stehend mit den vom Auftragnehmer aus dieser Vereinbarung gelieferten Leistungen, frei, vorbehaltlich im Falle bewusster Leichtsinnigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers.

Artikel 9 – Zahlungsbedingungen

9.1.             Es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart, muss die Bezahlung eines jeden in Rechnung gestellten Betrags innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum und in Übereinstimmung mit der auf der Rechnung angegebenen Weise bezahlt werden. Die Bezahlung hat in der vereinbarten Währung und ohne Verrechnung, Rabatt und/oder Aussetzung zu erfolgen.

9.2.             Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung einer Rechnung ist der Auftraggeber, ohne Inverzugsetzung, in Verzug und werden alle Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers, auch insofern diese sich aus zuvor unbezahlt gebliebenen Rechnungen ergeben, sofort fällig. Dies ist ebenfalls der Fall, wenn der Auftraggeber für Konkurs erklärt wird oder Zahlungsaufschub beantragt.

9.3.             Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung einer Rechnung schuldet der Auftraggeber den gesetzlichen Handelszins (ex Artikel 6:119a des Bürgerlichen Gesetzbuches), erhöht um 1%, über den Rechnungsbetrag ab dem Fälligkeitstag der Rechnung.

9.4.             Überdies gehen alle dem Auftragnehmer berechtigterweise entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten (wie, aber nicht beschränkt auf: Gerichtsvollzieherkosten und Kosten für Rechtsbeistand), die im Rahmen der Nichterfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers entstanden sind zulasten des Auftraggebers, dies mit einem Minimum von 10% der fälligen Hauptforderung (inkl. MwSt.) oder einem Betrag von € 250,= sofern dieser höher ist, welche Mindestvergütung (auch) angesehen werden muss als Ansporn für den Auftraggeber, seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen (Vertragsstrafe).

9.5.             Vom Auftraggeber ausgeführte Bezahlungen dienen immer zuerst der Minderung/Begleichung aller fälligen Zinsen und Kosten und danach der Rechnungen, die am längsten fällig sind, selbst wenn der Auftraggeber angibt, dass sich die Begleichung auf eine spätere Rechnung bezieht.

9.6.             Ungeachtet des Vorgenannten hat der Auftragnehmer jederzeit das Recht, um Barzahlungen zu fordern oder auch, bevor er mit der Ausführung der Vereinbarung beginnt oder zur Lieferung oder weiteren Ausführung der Arbeiten übergeht, vom Auftraggeber eine hinreichende Sicherheit für die rechtzeitige Bezahlung zu verlangen. Die Sicherheit durch Bereitstellen einer unwiderruflichen Bankgarantie von einer niederländischen Bank mit einer allgemein bekannten guten Reputation oder auch mittels Verschaffen einer anderen damit billigerweise vergleichbaren Sicherheit.

Artikel 10 – Zeichnungen, Modelle, Berechnungen und dergleichen

10.1.         Wenn der Auftragnehmer eine Zeichnung, Modell, Entwurf, Berechnung oder andere Angaben vorlegt oder erteilt, erfolgt dies nur in Form einer Angabe. Die zu liefernden Sachen können von dem Vorgelegten abweichen.

10.2.         Insofern die Rede von geistigem und/oder industriellem Eigentum ist, verbleibt dieses beim Auftragnehmer.

Artikel 11- Aussetzung und Aufhebung

11.1.         Unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte auf Aufhebung der Vereinbarung ist der Auftragnehmer befugt, ohne gerichtliche Entscheidung und ohne dass der Auftraggeber in Verzug sein muss, die mit dem Auftraggeber geschlossene Vereinbarung entweder ganz oder teilweise aufzuheben, die Ausführung der Vereinbarung auszusetzen oder diese mit unmittelbarem Eingang oder auch nicht zu kündigen ohne das er zu Schadenersatz angehalten ist, wenn:

  1. der Auftraggeber für Konkurs erklärt oder dies beantragt wird;
  2. der Auftraggeber (vorläufige) Zahlungsaussetzung beantragt oder zur Liquidation übergeht; und wenn
  3. das Vermögen des Auftraggebers oder ein Teil dessen in Beschlag genommen wird.

11.2.         Wenn die Vereinbarung gemäß den Bestimmungen in Art. 11.1 endet, werden die Forderungen des Auftragnehmers an den Auftraggeber sofort fällig. Wenn der Auftragnehmer die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber aussetzt, behält er seine Ansprüche kraft Gesetz und Vertrag.

11.3.         Die Aufhebung der Vereinbarung führt nicht zum Entstehen von Rückgängigmachungsverpflichtungen.

II. VERKAUF

Artikel 12 – Lieferung

12.1.         Alle Lieferungen erfolgen ab Fabrik, es sei denn, schriftlich wurde etwas anderes vereinbart. Der Transport erfolgt somit zulasten und Risiko des Auftraggeber.

12.2.         Der Auftraggeber ist verpflichtet die gekauften Güter zum Zeitpunkt der Lieferung abzunehmen. Wenn der Auftraggeber die Abnahme verweigert oder bei der Erteilung von Informationen oder Anweisungen nachlässig ist, die für die Lieferung erforderlich sind, werden die Güter zulasten und Risiko des Auftraggebers eingelagert, unbeschadet des Rechts des Auftragnehmers, um doch noch Erfüllung und/oder vollständigen Schadenersatz zu fordern und zur Aufhebung der Vereinbarung überzugehen.

12.3.         Der Auftraggeber ist verpflichtet, unverzüglich bei Lieferung auf eventuelle Mängel oder Beschädigungen zu kontrollieren oder auch diese Kontrolle nach der Mitteilung des Auftragnehmers auszuführen, dass die Güter zur Verfügung des Auftraggebers stehen.

12.4.         Eventuelle Mängel oder Beschädigungen des Gelieferten hat der Auftraggeber auf dem Lieferschein, der Rechnung und/oder den Transportpapieren anzugeben (angeben zu lassen), erfolgt dies nicht wird das Gelieferte als vom Auftraggeber als genehmigt angesehen.

Artikel 13 – Teillieferungen

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, in Teilen zu liefern (Teillieferungen), die gesondert in Rechnung gebracht werden können. Der Auftraggeber ist dann, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen in Artikel 9 dieser Bedingungen, zur Zahlung verpflichtet.

Artikel 14 – Lieferzeit

14.1.         Die Angabe der Lieferzeit erfolgt immer annähernd und gilt nicht als Ausschlussfrist, es sei denn, es wird ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung hat der Auftraggeber den Auftragnehmer immer (somit) schriftlich in Verzug zu setzen.

14.2.         Der Auftragnehmer ist in keinerlei Hinsicht für die Überschreitung der Lieferzeit, egal aufgrund welcher Ursache, haftbar zu machen. Eine Überschreitung der Lieferzeit verpflichtet den Auftragnehmer nicht zu irgendeiner Vergütung und gibt dem Auftraggeber nicht das Recht, die Vereinbarung aufzuheben bzw. die Abnahme zu verweigern oder auch sich auf Aussetzung irgendwelcher Verpflichtungen zu berufen.

Artikel 15- Eigentumsvorbehalt

15.1.         Beim Verkauf von Sachen geht vom Auftragnehmer bei deren Lieferung an den Auftraggeber oder ein von diesem angewiesenen Dritten zwar das Risiko über, aber nicht das Eigentum. Alle an den Auftraggeber gelieferten Sachen bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zu dem Moment der Begleichung all dessen was der Auftraggeber dem Auftragnehmer, egal aus welchen Gründen, Zinsen und Kosten darunter inbegriffen, schuldet.

15.2.         Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt fallenden Sachen zu veräußern, es sei denn, die Veräußerung erfolgt im Rahmen der normalen Betriebsführung. Im Übrigen ist der Auftraggeber nicht befugt, die Sachen zu verpfänden oder irgendein anderes Recht darauf zu begründen.

15.3.         Unbeschadet der übrigen ihm zukommenden Rechte wird der Auftragnehmer unwiderruflich durch den Auftraggeber ermächtigt, um, falls dieser seine gegenüber dem Auftragnehmer eingegangenen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, ohne weitere Inverzugsetzung oder gerichtliche Entscheidung die vom Auftragnehmer gelieferten Sachen zu sich zu nehmen und dazu den Ort, an dem sich die Güter befinden, zu betreten.

15.4.         Falls Dritte Beschlag auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen legen oder auch Rechte darauf gründen wollen oder geltend machen, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer so schnell wie billigerweise erwartet werden darf darüber zu informieren.

15.5.         Der Auftraggeber verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen zu versichern und versichert zu halten gegen Brand, Explosions - und Wasserschaden sowie gegen Diebstahl und den Versicherungsschein dieser Versicherung auf erste Anfrage zur Einsicht freizugeben.

III. AUFTRAG UND WERKVERTRAG

Artikel 16 – Ausführung durch Dritte

16.1.         Wenn im Rahmen der Ausführung der Vereinbarung zum Auftrag oder Werkvertrag durch den Auftragnehmer Teile davon an Dritte unter Bedingungen vergeben werden, die strikter sind als diese Bedingungen, kann der Auftragnehmer gegenüber seinem Vertragspartner was den vergebenen Teil der Vereinbarung betrifft, striktere Bedingungen gegenhalten.

16.2.         Wenn vereinbart wurde, dass die Ausführung des Auftrags bzw. der Arbeit in Phasen stattfinden soll. ist der Auftragnehmer berechtigt den Beginn dieser Arbeiten, die zu einer Phase gehören, auszusetzen, bis der Auftraggeber dem Auftragnehmer hat wissen lassen, dass er die Vollendung der vorangegangenen Phase genehmigt.

16.3.         Beginnzeit der Arbeiten und der Abnahmetermin innerhalb dessen der Auftrag ausgeführt werden muss, werden annähernd festgelegt. Die angegebenen Ausführungstermine werden niemals als Ausschlussfristen betrachtet, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Bei nicht rechtzeitiger Ausführung muss der Auftragnehmer deshalb schriftlich in Verzug gesetzt werden.

16.4.         Der vereinbarte Ausführungstermin wird festgelegt in Erwartung, dass die Umstände, unter denen die Ausführung stattfinden soll, sich nach der Annahme des Auftrags nicht ändern werden.

16.5.         Kommt es doch zu einer solchen Änderung der Umstände, ungeachtet deren Vorhersehbarkeit, so dass es zu einer Verzögerung in der Ausführung des Auftrags bzw. der Arbeit kommt, wird der vereinbarte Zeitpunkt der Ausführung verschoben.

Artikel 17 – Umfang der Arbeit

17.1.         Sollten sich Umstände ergeben, die von einer solchen Art sind, dass beim Zustandekommen der Vereinbarung nicht die Chance eines Auftretens berücksichtigt werden musste, die nicht dem Auftragnehmer angelastet werden und die die Kosten der Ausführung des Auftrags oder der Arbeit erhöhen, hat der Auftragnehmer Recht auf Zuzahlung.

17.2.         Der Auftragnehmer hat das Recht die vereinbarte Leistung zu ändern, wenn dies angesichts der Umstände nach Auffassung des Auftragnehmers erforderlich ist für eine gute Ausführung des Auftrags oder der Arbeit. Bringt diese Änderung Mehrarbeit mit sich, wird dies vermerkt als kostensteigernder Umstand im Sinne von Art. 17.2.

Artikel 18 - Verpflichtungen des Auftraggebers

18.1.         Der Auftraggeber ist selber für das Bestimmen seiner Zielsetzungen, Bedürfnisse und der Integration in Bezug auf diese Sachen, Dienste oder Arbeiten die vom Auftragnehmer abgenommen werden, verantwortlich. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet in dieser Angelegenheit eine Untersuchung auszuführen. Der Auftraggeber kümmert sich darum, dass alle Angaben, von denen der Auftragnehmer angibt, dass diese erforderlich sind oder von denen der Auftraggeber billigerweise verstehen muss, dass diese erforderlich sind für das Ausführen der Vereinbarung, dem Auftragnehmer rechtzeitig erteilt werden. Werden die für die Ausführung der Vereinbarung erforderlichen Angaben dem Auftragnehmer nicht rechtzeitig erteilt, hat der Auftragnehmer das Recht, um die Ausführung davon auszusetzen und/oder die sich aus der Verzögerung ergebenden zusätzlichen Kosten gemäß üblicher Tarife dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

18.2.         Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 7 der Bedingungen haftet der Auftragnehmer nicht Schäden, egal welcher Art, die entstanden sind weil der Auftragnehmer von durch den Auftraggeber erteilter unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben ausgegangen ist, es sei denn der Auftraggeber bestreitet, dass die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit für den Auftragnehmer erkennbar war.

Artikel 19 – Abnahme der Arbeit

Die Arbeit wird als abgenommen angesehen bei faktischer Inbetriebnahme durch den Auftraggeber. Teilweise Inbetriebnahme durch den Auftraggeber ist zulässig, vorausgesetzt, dass diese den ausreichenden Fortschritt der übrige Arbeiten nicht in  Gefahr bringt und sich daraus für den Auftragnehmer ergebende Kosten an ihn als Mehrarbeit bezahlt werden und der Auftragnehmer schriftlich der verführten Inbetriebnahme zugestimmt hat. Die in Betrieb genommenen Teile der Arbeit werden mit der Inbetriebnahme als abgenommen angesehen. Die Arbeit wird zudem als abgenommen angesehen, wenn der Auftragnehmer die Vollendung der Arbeit dem Auftraggeber mitteilt.

IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 20 - Zur Anwendung kommendes Recht und Streitigkeiten

20.1.         Auf alle Angebot von und Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer kommt ausschließlich das niederländische Recht zur Anwendung mit Ausnahmen des Wiener Kaufvertrags von 1980.

20.2.         Alle Streitigkeiten, worunter inbegriffen die, welche nur von einer Partei als solche angesehen werden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ergeben, auf die die Bedingungen zur Anwendung kommen oder bezüglich der Bedingungen selber und deren Erläuterung oder Ausführung, sowohl faktisch wie juristisch, werden vom zuständigen Richter in Amsterdam entschieden, es sei denn, dass der Auftragnehmer es präferiert, die Rechtsstreitigkeit dem zuständigen Richter am Wohnsitz/Sitz der Gesellschaft des Auftraggebers vorzulegen.

Artikel 21 – Änderungen der Bedingungen durch den Auftragnehmer

Der Auftragnehmer ist befugt, Änderungen in den Bedingungen anzubringen. Diese Änderungen treten zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens in Kraft. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die geänderten Bedingungen rechtzeitig zusenden. Wurde dem Auftraggeber kein Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen mitgeteilt, treten die Änderungen gegenüber dem Auftraggeber in Kraft sobald diese mitgeteilt werden.